Allgemeine Nutzungsbedingungen

betreffend die Artikeldaten per API oder Datenbankexport (CSV ua der ALZURA B2B-Plattform)

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§ 1 Geltungsbereich, Form

1. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (“ABN”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (“Nutzer”), die ein Zurverfügungstellen von Daten durch uns zum Gegenstand haben. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ALZURA AG, welche der Nutzer im Rahmen des Anlegens seines Tyre24-Accounts akzeptiert hat. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein bestehender, kostenpflichtiger Tyre24 Käufer-Account Vorraussetzung für die Nutzung der Artikeldaten ist. Die ABN gelten nur, wenn der Nutzer Unternehmer (§ 4 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist. 

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die ABN in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Nutzers bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne das wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen. 

3. Unsere ABN gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Nutzer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

4. Individuelle Vereinbarungen (zB Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den ABN. Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.

5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser ANB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen ABN nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss 

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Nutzer Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

2. Die Bestellung der Artikeldaten durch den Nutzer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

3. Die Annahme kann entweder schriftlich (zB durch Auftragsbestätigung) oder durch Zurverfügungstellen der Artikeldaten an den Nutzer erklärt werden.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Datei zum Download sowie über eine API Schnittstelle zur Verfügung. Inhalt der Datei sind Daten der Artikel aus der ALZURA-Datenbank. Dem Nutzer werden dazu verschiedene Artikeldatendateien zur Auswahl gestellt. Die Artikeldatendatei aktualisiert sich mehrmals täglich von selbst, sofern der Nutzer eine permanente Internetverbindung zur Verfügung stellt. Die Häufigkeit des Zur-Verfügungstellens richtet sich dabei danach, für welches Datenpaket sich der Nutzer entschieden hat. 

2. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die gewährte Nutzungslizenz eine sogenannte “Single-Lizenz” darstellt und ausschließlich der Nutzer, und nicht etwa auch verbundene Unternehmen nach § 15 AktG oder rechtlich selbständige Dritte, zur Nutzung berechtigt sind. Der Nutzer ist grundsätzlich nicht zur Unterlizenzierung berechtigt. 

 

§ 4 Vertragsanbahnung

Ein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung der Daten besteht zu keinem Zeitpunkt. Es handelt sich um eine urheberrechtlich geschützte Datenbank, über deren Verwendung einzig der Anbieter entscheidet.

 

§ 5 Kosten und Laufzeit

1. Die Kosten für die Bereitstellung der Artikeldaten werden dem Nutzer monatlich mit dem ALZURA-Mitgliedsbeitrag in Rechnung gestellt.

2. Der Nutzungsvertrag gilt zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Sollte der Vertrag nicht unter Einhaltung der in § 7 genannten Kündigungsfrist zum Ende der Laufzeit gekündigt werden, verlängert er sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr.

 

§ 6 Datenverwendung und -weitergabe

1. Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, die Daten für den Vertrieb der im Datensatz beschriebenen Artikel über seine eigene Website oder seinen Onlineshop zu verwenden. Ebenfalls möglich ist die Nutzung der Daten im firmeneigenen ERP-System des Nutzers. 

2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten nur für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Dabei dürfen die Daten sowohl für den B2C- als auch den B2B-Geschäftsbetrieb des Nutzers verwendet werden.

3. Es wird dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Daten an Dritte weiterzugeben. Ein Verstoß hiergegen führt zur fristlosen Kündigung des Vertrages nach § 7. Die Anfertigung von Duplikaten oder Kopien wird ebenfalls untersagt. Hierunter fällt insbesondere auch das Einspielen der Daten in von Dritten betriebene Preissuchmaschinen wie bspw. google-Shopping, ebay oder Amazon. 

4. Weiterhin wird dem Nutzer untersagt, dass dieser die Daten dazu benutzt, um eine logische Verknüpfung zum Aufbau eines Tyre24-ähnlichen Systems herzustellen.

 

§ 7 Kündigung

1. Beide Parteien sind berechtigt, unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit den Nutzungsvertrag zu kündigen.

2. Dem Anbieter steht zusätzlich jederzeit das Recht auf sofortige fristlose Kündigung zu; insbesondere dann, wenn der Nutzer die Daten an Dritte weitergibt. Wird der Vertrag beendet, hat der Nutzer die Daten unverzüglich von seinen Datenverarbeitungsgeräten zu löschen. 

3. Unberührt bleibt auch das Recht des Nutzers zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

§ 8 Vertragsstrafe

1. Verstößt der Nutzer gegen eine in diesem Vertrag getroffene Vereinbarung - dies betrifft insbesondere seine Erklärung über die Datenverwendung - so akzeptiert der Nutzer die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in einer dem jeweiligen Verstoß gerecht werdenden Höhe und die fristlose Kündigung des Vertrages.

2. Für den Fall, dass sich der Nutzer und der Anbieter nicht auf eine Höhe der angemessenen Vertragsstrafe einigen können, wird die Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe ins Ermessen des örtlich zuständigen Gerichts gestellt.

 

§ 9 Garantie

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Daten aus dem Livebetrieb des vom Anbieter betriebenen Onlinemarktplatzes gezogen werden, diese Daten von Dritten eingepflegt werden und der Anbieter nicht ausschließen kann, dass es hierbei zu Preisfehlern, Zahlendrehern und ähnlichem kommt.

 

§ 10 Haftungsausschluss

1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspruch des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Daten übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Anbieter und Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Daten getroffen haben. 

 

§ 11 Erklärung über die Verwendung der Daten & Freistellung

1. Diese Erklärung ist verbindlich - die Daten dürfen ausschließlich für die in § 6 Ziffer (1) genannten Verwendungsarten benutzt werden. Sollte der Nutzer die Daten für andere Zwecke verwenden wollen, so hat er sich zunächst die Genehmigung des Anbieters einzuholen.

2. Der Nutzer garantiert dem Anbieter, dass er die bereitgestellten Artikeldaten nicht widerrechtlich nutzen wird. Insbesondere garantiert er, dass seine Nutzung der Artikeldaten nicht gegen kartell- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt.  

3. Der Nutzer wird den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich zuständiger Behörden und etwaiger Bußgeldforderungen, wegen der Artikeldaten auf erstes Anfordern freistellen und auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung und zur Abwehr von Ansprüchen und/oder Bußgeldern für den Anbieter übernehmen. Klarstellungshalber wird aufgenommen, dass ausdrücklich auch ein Einschalten von Rechtsanwälten aufgrund einer Vergütungsvereinbarung als angemessen gilt und insbesondere keine Beschränkung auf eine Abrechnung nach RVG vereinbart ist. 

 

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese ABN und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kaiserslautern. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gem. diesen ANB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses ANB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht eine andere Form vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Sollten Bestimmungen dieser ANB unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck  gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

3. Vertragssprache ist Deutsch. Nur die deutsche Version dieses Vertrages ist maßgebend, eventuelle Übersetzungen erfolgen ausschließlich zu Informationszwecken. 

 

Kaiserslautern, 13.1.2025

From here on, there is a version translated by deepl, which is for information purposes only. 

General terms of use

regarding the article data via API or database export (CSV etc. of the ALZURA B2B platform)

§ 1 Scope of application, form

The present general terms of use (“GTU”) apply to all business relationships with our customers (“users”) that involve us providing data. In addition, the General Terms and Conditions of ALZURA AG apply, which the user has accepted when creating his Tyre24 account. It is expressly pointed out that an existing, chargeable Tyre24 buyer account is a prerequisite for using the article data. The GTCs only apply if the user is an entrepreneur (§ 4 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.

Unless otherwise agreed, the GTCD shall apply in the version valid at the time of the user's order or in any case in the version last communicated to him in text form as a framework agreement for similar future contracts, without us having to refer to them again in each individual case.

Our GTCD shall apply exclusively. Any of the user's general terms and conditions that differ from, conflict with or supplement our own shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their application. This requirement of consent shall apply in any case, for example even if the user refers to his general terms and conditions in the context of the order and we do not expressly object to them.

Individual agreements (e.g. framework supply agreements, quality assurance agreements) and information in our order confirmation take precedence over the GTCD. In case of doubt, trade terms shall be interpreted in accordance with the Incoterms® issued by the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) in the version valid at the time of the conclusion of the contract.

Legally relevant declarations and notifications of the user with regard to the contract (e.g. setting of deadlines, notification of defects, withdrawal or reduction) must be made in writing. In the sense of these GT&C, the written form includes the written and text form (e.g. letter, email, fax). Statutory formal requirements and further evidence, in particular in the event of doubt as to the legitimacy of the declarant, shall remain unaffected.

References to the validity of statutory provisions are for the purposes of clarification only. Therefore, the statutory provisions shall apply even without such clarification, unless they are directly modified or expressly excluded in these GT&C.

§ 2 Conclusion of contract 

Our offers are subject to change and are non-binding. This also applies if we have provided the user with catalogs, other product descriptions or documents – including in electronic form – to which we reserve ownership rights and copyrights.

The user's order of the product data is considered a binding offer of contract. Unless otherwise stated in the order, we are entitled to accept this offer of contract within seven days of its receipt.

Acceptance can be declared either in writing (e.g. by order confirmation) or by making the product data available to the user.

§ 3 Subject matter

The provider supplies the user with a file for download and via an API interface. The file contains product data from the ALZURA database. The user is provided with a selection of different product data files. The product data file updates itself several times a day, provided that the user has a permanent internet connection. The frequency of the provision depends on which data package the user has chosen. 

The user acknowledges that the granted license is a so-called “single license” and that only the user, and not affiliated companies according to § 15 AktG or legally independent third parties, are entitled to use it. The user is generally not entitled to sublicense.

§ 4 Contract initiation

The user has no claim to the provision of data at any time. This is a copyrighted database, and the provider alone decides on its use.

§ 5 Costs and Duration

The costs for the provision of the product data are invoiced to the user monthly with the ALZURA membership fee.

The license agreement is initially valid for a period of twelve months. If the contract is not terminated in compliance with the notice period specified in § 7 at the end of the term, it will automatically renew for a further year.

§ 6 Data Use and Disclosure

The user is only entitled to use the data for the distribution of the articles described in the data set via his own website or online shop. It is also possible to use the data in the user's own ERP system. 

The user is obliged to use the data only for his own business purposes. The data may be used for both B2C and B2B business operations of the user.

The user is expressly prohibited from passing on the data to third parties. Any violation of this shall result in the termination of the contract without notice in accordance with § 7. The creation of duplicates or copies is also prohibited. This includes, in particular, the import of data into price search engines operated by third parties, such as Google Shopping, eBay or Amazon.

Furthermore, the user is prohibited from using the data to create a logical link to build a system similar to Tyre24.

§ 7 Termination

Both parties are entitled to terminate the license agreement by observing a notice period of one month to the end of the term.

The Provider is also entitled to terminate the contract at any time with immediate effect; in particular if the User passes on the data to third parties. If the contract is terminated, the User must immediately delete the data from his data processing equipment. 

The User's right to terminate the contract for good cause remains unaffected.

§ 8 Contractual penalty

If the user violates any of the provisions of this contract – this applies in particular to his declaration regarding the use of data – the user accepts the obligation to pay a contractual penalty in an amount commensurate with the respective violation and the termination of the contract without notice.

In the event that the user and the provider cannot agree on an appropriate contractual penalty, the determination of the amount of the contractual penalty shall be left to the discretion of the locally competent court.

§ 9 Guarantee

The provider does not guarantee that the data transmitted is complete and free of errors. This is due to the fact that the data is taken from the live operation of the online marketplace operated by the provider, this data is entered by third parties and the provider cannot rule out the possibility of price errors, transposed digits and the like.

§ 10 Disclaimer

Claims for damages by the user are excluded. This does not apply to claims for damages by the user arising from injury to life, limb or health or from the breach of material contractual obligations (cardinal obligations), as well as liability for other damages resulting from an intentional or grossly negligent breach of duty by the provider, his legal representatives or vicarious agents. Material contractual obligations are those whose fulfillment is necessary to achieve the purpose of the contract.

In the event of a breach of material contractual obligations, the provider shall only be liable for the contractually typical, foreseeable damage if this was simply caused by negligence, unless the user's claim for damages is based on injury to life, limb or health.

The restrictions of paragraphs 1 and 2 also apply in favor of the legal representatives and agents of the provider if claims are asserted directly against them.

The liability restrictions arising from paragraphs 1 and 2 do not apply if the provider has fraudulently concealed the defect or has assumed a guarantee for the quality of the data. The same applies if the provider and user have reached an agreement on the quality of the data.

§ 11 Declaration on the use of data & exemption

This declaration is binding – the data may only be used for the types of use mentioned in § 6 (1). If the user wishes to use the data for other purposes, they must first obtain the provider's permission.

The user guarantees the provider that they will not use the provided product data unlawfully. In particular, he guarantees that his use of the article data does not violate antitrust or competition law. 

The user shall indemnify the provider against all third-party claims, including those of the competent authorities and any claims for fines, in respect of the article data at the first request and shall also bear the reasonable costs of a legal defense and for the defense against claims and/or fines for the provider. For the sake of clarification, it is noted that the involvement of lawyers on the basis of a remuneration agreement is also expressly deemed appropriate and, in particular, that no restriction on billing in accordance with the German Lawyers' Fees Act (RVG) has been agreed.

§ 12 Choice of law and place of jurisdiction

(1) These GTC and the contractual relationship between us and the buyer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

(2) If the buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive – and international – place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is our place of business in Kaiserslautern. The same applies if the buyer is an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB. However, we are also entitled in all cases to bring an action at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these GTCD or a prior individual agreement or at the general place of jurisdiction of the buyer. Overriding statutory provisions, in particular on exclusive jurisdiction, remain unaffected.

§ 13 Final Clauses

No verbal ancillary agreements have been made. Any changes and amendments to this ANB must be made in writing to be effective, unless another form is contractually agreed or prescribed by law. This also applies to the rescission of the written form requirement.

Should any of the provisions of these ANB be or become invalid or should a gap become apparent, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The invalid provision shall be replaced or the gap filled by an appropriate provision that – to the extent legally possible – most closely reflects what the parties to the contract wanted or would have wanted in view of the purpose of the contract if they had considered the point.

The contract language is German. Only the German version of this contract is authoritative; any translations are provided for information purposes only.